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Wolfgang Heubach
Pressesprecher des DRK-Kreisverbandes Böblingen e. V.


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Was tun gegen Barbarei und Verbrechen an der Menschlichkeit?

Strikte Einhaltung des Humanitären Völkerrechts eingefordert - Klinge: Täter schlimmster Verbrechen können sich weltweit nicht sicher fühlen - Steindorfner ruft Grundlagen in Erinnerung

Michael Steindorfner, Präsident des DRK-Kreisverbandes Böblingen, heisst Oberstaatsanwalt Jasper Klinge (rechts) vor dem symbolträchtigen Gemälde der Schlacht von Solferino im DRK-Zentrum willkommen.

Oberstaatsanwalt Jasper Klinge: Wir sind das auch den Opfern schuldig.

Zum Thema: "Mögliche Fluchtursachen: Nicht-staatliche Gewaltakteure und das Humanitäre Völkerrecht!" sprach in einer öffentlichen Veranstaltung, die auf großes Interesse stiess, Jasper Klinge, Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof. Klinge, der in Verfahren gegen Verbrechen an der Menschlichkeit ermittelt, beschäftigte sich dabei unter anderem mit den Schwerpunkten: Wie gehen staatliche Organe der Bundesrepublik Deutschland mit den massiven Verletzungen des Humanitären Völkerrechts um? Was wird für den Schutz der Menschen getan? Wie werden die verbrecherischen Aktivitäten gegen die Menschenwürde geahndet? Was veranlasst die Menschen zu ihrer Flucht aus den Krisengebieten?

Der Referent wies in seinem Referat Im Großen Foyer des neuen DRK-Zentrums auf dem Flugfeld Böblingen-Sindelfingen auf das Deutsche Völkerstrafgesetzbuch hin, das seit dem 30. Juni 2002 in Kraft ist und schwerste Straftatbestände wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgt. Zuständide Strafverfolgungsbehörde für Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.  Klinge wies in diesem Zusammenhang auf die enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hin, der einen Tag nach Inkrafttreten des Deutschen Völkerstrafgesetzbuchs - also am 1. Juli 2002 - seine Arbeit aufgenommen habe. Allerdings könne der Internationale Strafgerichtshof in Syrien und im Irak nicht tätig werden, da beide Länder keine Signatarstaaten seien. Hingegen könne Deutschland sehr wohl ermitteln.
"Die Täter schlimmster Verbrechen können sich nicht sicher fühlen", unterstrich er mit Nachdruck. "Ihre Taten verjähren nicht". Klinge verwies dabei auf den Genozid 1994 in Ruanda. Im vergangenen Jahr sei einer der Täter in Deutschland rechtskräftig verurteilt worden.

"Deutliches Signal"

Detailiert  beleuchtete Jasper Klinge die Verantwortung des so genannten "Islamischen Staates" (IS) als nicht-staatlicher Gewaltakteur für die Fluchtwelle aus Syrien und dem Irak. Am Beispiel der Jesiden im Nordirak schilderte er die dramatischen Ereignisse des Jahres 2014, als Tausende Jesiden im Sindschar-Gebirge von der Terrormiliz eingekesselt waren, Babies verdiursteten, Mädchen und Frauen verschleppt und verkauft und Männer ermordet wurden sowie Zig-tausende vor diesen barbarischen Gräueltaten geflohen sind. Auch hier seien Ermittlungen eingeleitet worden. Der Referent schätzt, dass rund 900 Personen aus Deutschland sich dem IS aktiv angeschlossen haben. Ein Drittel davon sei tot, ein Drittel noch im Nahen Osten und ein Drittel sei nach Deutschland zurück gekehrt. Klinge liess keinen Zweifel daran, dass die Bundesanwaltschaft zu all diesen Vorgängen eine Vielzahl von Zeugen bereits vernommen habe und noch vernehmen werde. Diese Ermittlungen würden zu personenbezogenen Anklagen in Deutschland führen. Dies sei ein deutliches Signal an die Täter, dass sie möglicherweise noch nach Jahren mit Strafverfahren wegen der systematischen Missachtung des Humanitären Völkerrechts rechnen müssten. "Wir sind das auch den Opfern schuldig".


In seinen einführenden Worte hatte Michael Steindorfner, der Präsident des DRK-Kreisverbandes Böblingen, betont, dass das Humanitäre Völkerrecht nicht nur eine besondere Brisanz und Aktualität aufweise, sondern auch ein zentrales Thema der weltweiten Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung sei. Steindorfner bezeichnete es als Verpflichtung des Roten Kreuzes, die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts durch die Parteien eines bewaffneten Konfliktes einzufordern. "Und dazu besteht angesichts der geradezu barbarischen Situation auf den Kriegsschauplätzen dieser Welt wirklich aller Anlass", unterstrich der Präsident des DRK-Kreisverbandes Böblingen mit großen Ernst.

"Henry Dunant war der Wegbereiter"

Steindorfner erinnerte daran, dass es Henry Dunant nach der Schlacht von Solferino im Jahr 1859 nicht mit der Hilfe für die Verwundeten bewenden liess, sondern zum Wegbereiter des Humanitären Völkerrechts wurde: "Auf sein Betreiben fand im Jahr 1862 eine erste Staatenkonferenz in Genf statt. Sie verabschiedete eine Resolution, welche Dunants Ideen aufgriff. 16 Staaten verhandelten 1864 über ein Abkommen und schrieben in zehn Artikeln wesentliche Grundsätze des Humanitären Völkerrechts fest. Sie wurden dann von späteren Genfer Konventionen aufrechterhalten und näher ausgestaltet. Das Humanitäre Völkerrecht war geschaffen." Der Präsident sagte weiter, das Humanitäre Völkerrecht sei ein Sonderrecht. Zwar könne es Kriege nicht verhindern, jedoch durch seine Regeln menschliches Leid verringern. Die Genfer Abkommen seien Kernstück des Humanitären Völkerrechts. 196 Staaten hätten die Genfer Abkommen bis zum Jahr 2015 ratifiziert. "Doch dies ist nicht genug. Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung muss weiterhin weltweit danach streben, dass die zukünftige Umsetzung und Weiterentwicklung der Genfer Abkommen mit allen Möglichkeiten unterstützt und gestärkt werden. Das Rote Kreuz ist dazu verpflichtet, den Opfern von Kriegen beizustehen und zu Recht und Schutz zu verhelfen."

In einer Fragerunde, von der reger Gebrauch gemacht wurde, sagte Oberstaatsanwalt Klinge auf die Frage, ob der IS eine mögliche Strafverfolgung wahrnehme, die IS-Kämpfer vor Ort würden dadurch nicht beeindruckt. Beinndruckt könnten jedoch Ausreisewillige und Rückkehrer sein.  Auf eine weitere Frage , ob es auch in anderen Staaten ein Völkerstrafgesetzbuch wie in Deutschland gebe, erwiderte der Referent, in vielen Staaten bemühe man sich, ein Völkerstrafrecht zum Leben zu erwecken. Dies müsse auf nationaler Ebene erfolgen. In Europa gebe es inzwischen einen hervorragenden Austausch über die in Frage kommenden Straftatbestände. Nach der Effektivität des Internationalen Strafgerichtshofes gefragt, sagte Klinge, dieser könne nur in den 121 Signatarstaaten aktiv sein. Dazu zählten beispielsweise China, die USA und Russland nicht. Allerdings sei das Interesse der USA sehr gross. Wichtig ist nach Auffassung von Jasper Klinge, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Akzeptanz in den Nationalstaaten findet. Seit 2011 sei enorm viel getan worden. Auch Frankreich und die Niederlande seien auf diesem Gebiet gut aufgestellt.

"Wir sind weltweit aufgestellt"

Nach Motiven der IS-Rückkehrer gefragt, erklärte Klinge, viele junge Menschen würden auf Grund von Versprechungen in den Nahen Osten gehen, um dann festzustellen, dass davon nichts übrig bleibe. Die Kämpfer seien sich untereinander nicht grün und es herrsche ein Klima der Angst Unsicherheit. Hinzu komme der militärische Druck. Auch seien die Leute zum Teil von den Gräueltaten angewidert. Es gebe nach seinen Erfahrungen viele kooperationsbereite Rückkehrer. Auf der anderen Seite habe der IS, der auch über eine Frauen-Einheit als eine Art Sittenpolizei verfüge, die Fluchtrouten zur gezielten Einschleusung  genutzt.

Klinges Fazit: "Das Netz für die Täter zieht sich enger zusammen. Wir sind weltweit aufgestellt." Die Ermittlungsarbeit beziehe sich auf alle Verbrechen die einen gewissen Deutschlandbezug haben - zum Beispiel durch die Befragung der Opfer in Deutschland.

22. December 2016 11:00 Uhr. Alter: 337 Tage